„Menschen sind niemals vollkommen neutral“ schrieb Herr Arndt von der Servicestelle des Staatsministeriums der BürgerinitiativeWachstum mit Maß in einer Mail und, dass lokale Interessengruppen die Bürgerbeteiligung attackieren, sei „ein bekanntes Muster bei zahlreichen solchen Verfahren.“

Wir, Mitglieder der für die Beobachtung des Bürgerprozesses verantwortlichen Begleitgruppe Herrenberg-Süd, kennen die anderen Verfahren nicht, mit denen Herr Arndt im Vorfeld alle Einwände vom Tisch wischen möchte. Das Herrenberger Verfahren ist jedenfalls völlig parteiisch gestartet. Unsere Kritik an diesem Verfahren ist nur zu berechtigt und in allen Teilen öffentlich belegbar.

Die Rolle der Stadt war bereits in der Gemeinderatssitzung zum Start des Prozesses klar definiert. Frau Schreiber bezeichnete sich zurecht als Zuschauerin.

Zum Start des 1. Bürgerforums wurden die Zufallsbürger von der Stadtverwaltung begrüßt. So weit so gut. Leider liegt von der Rede kein Video vor. Die Stadtverwaltung stellte offensichtlich gleich auch noch das Projekt Herrenberg-Süd vor. Dabei erfolgte keine neutrale Beschreibung des Projektes. Zitat aus dem im Anschluss nach Frau Schreiber erfolgten Vortrag von Prof. Aufmkolk: „…das hat die Frau Schreiber -glaub´ ich – ganz schön deutlich gemacht, auch am Beispiel Herrenberg: Da hieß es immer Innen- vor Außenentwicklung! (…) und das hat man zuerst erreicht mit der sogenannten Nachverdichtung, also Baulücken füllen, wo das geht. Sie haben gehört, wie schwer das ist.“

Die zitierten Aussagen der Stadtverwaltung sind nicht Teil der objektiven Beschreibung des Projekts „Herrenberg-Süd“, sondern eine Erläuterung und Bewertung der Möglichkeit von Alternativen. Das Thema „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ mit den verschiedenen Chancen und Risiken in Herrenberg ist dabei ein zentraler Streitpunkt im gesamten Verfahren. Exakt darum geht es in diesem Bürgerdialog. Das Vorgehen der Stadtverwaltung widerspricht daher völlig dem Geist des Verfahrens, dass nämlich die Bürgerräte sich eigenständig und unbeeinflusst ein Bild von Für und Wider des Projektes machen sollen.

Die Rede von Prof. Aufmkolk war von Anfang bis Ende der Versuch, alle nur möglichen Argumente für die Realisierung von Herrenberg-Süd von einer allgemeinen Perspektive aus vorzutragen. Das kann man machen, darf dann aber nicht behaupten, das sei nur „nicht ganz vollkommen neutral.“Notwendig wäre es in dieser Situation zumindest gewesen, eine Gegenrede zuzulassen. Das stand aber nicht auf der Tagesordnung.

Für einen anderen Ansatz in der Stadtplanung am Beispiel Herrenberg macht sich der von der Bürgerinitiative Wachstum mit Maß gewünschte Referent Stefan Flaig stark. Seine Mitarbeit wurde von der Servicestelle verhindert (Der Gäubote berichtete).Die Bereitschaft, in einem 68.253 € -Verfahren 1.200€ für den Referenten mit einer alternativen Meinung zu bezahlen, war nicht vorhanden.

Gegenargumente konnten in der Sitzung anschließend in 7 Themenkreisen, komprimiert in 3-minütigen Videos von Interessenvertretern aus Herrenberg, vorgetragen werden. Dabei steuerte auch die Stadtverwaltung jeweils ein Video bei, das in der Regel Argumente für das Erstellen des Wohngebietes brachte. Die Stadtverwaltung hatte dazu bis auf eine Ausnahme teure Berater gebeten, die Videos aufzunehmen. Das war den Interessengruppen untersagt und ist damit ein krasser Widerspruch zu dem angeblich neutralen Vorgehen des Bürgerprozesses. Um sich ein Bild zu machen, wurden die Zufallsbürger zuerst auf 7 Thementische verteilt. Die Kleingruppen bekamen dann nur das eine Video-Paar (pro und contra)ihres Themas zu sehen. Es wurde so den Teilnehmern unmöglich gemacht, einen Gesamtzusammenhang erkennen zu können

Zusammenfassend ist zu sagen: Beim Starttermin wurden die Zufallsbürger mit unzulässigen Erläuterungen der Verwaltung zu Herrenberg-Süd und einem Tendenzvortrag von Prof. Aufmkolk auf ihre Aufgabe vorbereitet. Die Möglichkeit, eine zusammenhängende Gegenposition zu erkennen, wurde durch das Tagungskonzept verhindert. Stattdessen ist der Tagesordnung noch zu entnehmen: Prof. Aufmkolk steht für den Rest der Veranstaltung beratend zur Verfügung….

Engagiert diskutieren die Zufallsbürger jetzt weiter. Vier Samstage nehmen sie sich für das komplizierte Thema Herrenberg-Süd Zeit. Bedauerlich, dass das Vorgehen der Veranstaltungsleitung das Verfahren gleich zu Beginn ins schiefe Licht gerückt hat. Wir sind aber überzeugt, dass den Zufallsbürgern die massive Einflussnahme nicht verborgen geblieben ist und sie sich selbst ein Bild vom manipulativen Vorgehen machen konnten. Wir finden es jedoch wichtig, auch die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse beim Start dieses Verfahrens zu informieren.

gez.

Mitglieder der Begleitgruppe von ADFC Herrenberg/Oberes Gäu, Bauernverband Kreis Böblingen e. V., BUND e.V. OV Herrenberg und Umgebung, Eigentümer, Initiative Wachstum mit Maß, NABU Gärtringen-Herrenberg-Nufringen, Netzwerk Mehr Natur Herrenberg, VCD Herrenberg