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Herrenberg-Süd und die Finanzen

Videovortrag für die Sitzung der Zufallsbürger am 20.1.24.

Für textaffine Interessenten ist unten das Manuskript zum Lesen eingestellt.

Beitrag von Wolfgang Zwick: Videomanuskript für Sitzung der Zufallsbürger am 20.1.24

Liebe Herrenberger Mitbürger, mein Name ist Wolfgang Zwick. Ich lebe seit 40 Jahren in dieser Stadt.

Ich befasse mich neben dem Schutz der Natur intensiv mit den Planungen meiner Stadt. Ich bin jedoch kein Finanzexperte.

Das geplante Bauvorhaben Herrenberg-Süd ist allein schon aus finanzieller Sicht ein Irrweg. Die Verwaltung erwartet sich jedoch durch die Bevölkerungszunahme Vorteile. Bevor aber höhere Pro-Kopf-Zuweisungen von Land und Bund durch gestiegene Einwohnerzahlen die Stadtkasse füllen können, muss die Stadt erst einmal viel Geld in die Hand nehmen, das sie aber nicht hat.

Summe Ausgaben:                                                                 225 Mio €

Summe Einnahmen:                                                               201 Mio €

Verlust:                                                                                rund 24 Mio €

Ich rate Ihnen: Fragen Sie den Kämmerer:

„Was kosten 3.000 EW mehr und was bringen sie im Gegenzug?“

In Zeiten, in denen sich Herrenberg am Rande der Zahlungsunfähigkeit bewegt und die Schulden auch ohne Herrenberg-Süd von 3 Mio € (2019) auf 65 Mio € (2025) steigen werden, ist ein Vorhaben dieser Größenordnung nicht zu finanzieren.

Die hohen Kosten für Ausgleichsmaßnahmen sind in der Rechnung nicht enthalten.

Wer sagt, das Geld, das die Stadt bis jetzt schon in das Projekt gesteckt hat, seien beim Stop der Planung verloren, der sei auf Stuttgart 21 verwiesen:

Dessen Kosten haben sich seit der Rahmenvereinbarung 1995 von 2,5 Mrd. € auf 11,4 Mrd. € (Jan. 2024, noch nicht fertig) vervielfacht.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

Das Risiko eines finanziellen Fiaskos trägt Herrenberg übrigens alleine, nicht die Region Stuttgart, die Herrenberg-Süd fordert!

Ende 2024 liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1.914 € deutlich über dem Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Nufringen hat 0 € und Jettingen 23 € Pro-Kopf-Verschuldung.

An die volle Leistungserbringung z.B. für Kinderbetreuung, Grünanlagen und Spielplätze, Bäder, Klosterhof, Stadtjugendring, Feuerwehr, VHS, Musikschule, Stadtbibliothek, usw. usw., wie man sie gewohnt war, sind jetzt schon schmerzliche Abstriche zu machen. Teilorte müssen z.B. 2024 auf 50% ihres Budgets verzichten. Überall muss gespart werden.

Zitat des FW-Sprechers zum Haushalt 2024: „Die Finanzlage ist mies, die Aussichten sind schlecht, die Verschuldung kann so nicht weitergehen.“

Dabei wird die Sanierung von Schulen und Kindergärten aus Kostengründen seit Jahren verschoben! Im „Master-Plan Schulen“ vom 20.12.2022 sind dafür und für Neubau mittelfristig allein schon 200 Mio € aufgeführt! Mit der 40%igen Förderung sollte in Zeiten wie diesen auch nicht gerechnet werden. Die Kassen sind leer.

Deshalb: Prioritäten setzen und die knappen Mittel sinnvoll verwenden!

Finanzielle Auswirkungen für Herrenberg

Herrenberg soll mit einem neuen Wohngebiet die Fachkräfte der Region mit Wohnraum versorgen. Der Benefit bleibt bei Gemeinden der Region, das finanzielle Risiko allein bei der Stadt Herrenberg.

Die Risiken liegen auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite:

Bei den Einnahmen werden Erlöse aus dem Grundstücksverkauf in Höhe von 711€/qm erwartet.

Auf der Ausgabenseite geht man von Kosten in folgender Größenordnung aus:

  • Inflationsrate: 3% p. a.
  • Baukostensteigerung: 4% p. a. Bezugszeitraum 2009 – 2019
  • Entwicklung von Anfangswert / Endwert: 6% p. a.
  • Personalkostensteigerung in der Durchführungsphase: 2,5% p.a. Bezugszeitraum 2010 – 2019
  • Finanzierungskosten: 3,77% p.a.

Dabei werden die Kostenverläufe der Jahre 2010 – 2019 in die Zukunft projeziert.

Die zentrale Frage ist: Können die Kosten für die erfolgten Infrastrukturmaßnahmen durch die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf wieder eingespielt werden? Wie groß ist das finanzielle Risiko für die Stadt, auf Kosten in erheblichem Ausmaß sitzen zu bleiben?

Die Risiken bei der Nachfrage nach Grundstücken:

  • Demografie (sinkende Zahl der Erwerbspersonen),
  • Allgemeine konjunkturelle Entwicklung,
  • Besondere lokale Risiken durch Umbruch bei der Automobilindustrie.

Die Risiken bei den Baukosten:

  • Unterschätzung der Kosten durch Fortschreibung der Werte der letzten 19 Jahre,
  • Demografisch bedingte höhere Lohnsteigerungen durch Mangel an Fachkräften,
  • Preissteigerungen durch besondere Ergeignisse: Kriege, Pandemien. Das wird uns bleiben.
  • Damit Unterschätzung der Inflationsentwicklung.

Wie die Situation in 10 Jahren aussieht, ist unsicher. Bei den bisherigen Berechnungen sind keine entsprechenden Risikopuffer vorgesehen Bei einem „worst-case-Szenario“ mit einer Übersteigung der Kosten von 2019 um 30% ist nach Voelker mit folgendem Ergebnis zu rechnen: „.. das Defizit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist durch jährliche Ausgaben in Höhe von ca. 1 Mio. € bis zum Abschluss der SEM in 2040 im Kernhaushalt gegenzufinanzieren.“ (Voelker 2023, S. 29)

Ausführliche mit Zahlen belegte Berechnungen finden sich unter:

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